Nach ewigem hin und her hat es jetzt eine aktive Minderheit geschafft das Rauchverbot erneut flächendeckend einzuführen. Eine Minderheit? Natürlich, denn wenn man berücksichtigt, dass gerade einmal 37,7 Prozent der 9,4 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl gegangen sind und von denen dann 61 Prozent mit Ja gestimmt haben, so sind das gerade einmal knappe 2,2 Millionen, also nur 23 Prozent der Wahlberechtigten, die das aktuelle Verbot geschaffen haben!
Ob das nun die wahre Demokratie ist, wenn Minderheiten Gesetze schaffen können ist sehr fraglich, aber über Sinn und Unsinn von Bürgerentscheiden möchte ich mich hier jetzt nicht weiter auslassen.
Bedenklich ist eher, dass sehr viele unbeteiligte Menschen über das Schicksal der Betroffenen abgestimmt haben und das nicht selten völlig ohne sich genau mit dem Sachverhalt auszukennen. Laut einem SZ-Bericht dachten sehr viele, dass sie gegen eine Veränderung des bisherigen Rauchverbots stimmen, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Ein Trugschluss!
Andere glaubten, dass das bestehende Rauchverbot wieder gelockert werden würde, wenn sie mit „Nein“ stimmen würden.
Ob man jetzt den Initiatoren und deren Gegner mangelnde Aufklärung vorwerfen kann oder nicht, es ist eine Entscheidung getroffen worden und mit der muss man jetzt leben.
An sich kann mir das ganze ja egal sein, schließlich bin ich Nichtraucher und die Mata Hari Bar ist seit dem ersten Rauchverbot 2008 immer rauchfrei geblieben und das erfolgreich.
Ich mag es auch nicht, wenn eine Bar oder ein Club verraucht ist, aber es war immer meine Entscheidung in diese Läden zu gehen, oder eben nicht. Warum sollte ich dann aus purem Egoismus anderen das Rauchen madig machen. Ich äußerte meine Ablehnung gegenüber den Raucherläden mit meiner Abwesenheit und so machten es ja ohnehin alle Rauchgegner. Die meisten Wähler, die mit „Ja“ gestimmt hatten, gingen ohnehin schon nicht in Kneipen, in denen geraucht wurde und ich denke nicht, dass sie dort jetzt sehr willkommen sein werden.
Man sollte bei aller Angst ums Passivrauchen auch einen Schritt weiter denken und die Folgen des Entscheides bedenken.
Leider müssen jetzt wahrscheinlich mehr unbeteiligte Menschen unter diesem Gesetz leiden, als es vorher der Fall war, denn nicht wenige Gastronomen wurden schon nach dem Rauchverbot 2008 unfreiwillig zu einem Raucherclub gezwungen, um den teils massiven Anwohnerbeschwerden entgegenzuwirken.
Gerade in Nürnberg, wo Klagen von Nachbarn ja schon zum Sport derer mutiert ist, wird es zu großen Problemen kommen und in der Folge zu der ein oder anderen Schließung von Läden in Problemgegenden.
Jetzt sind auch einmal mehr die Kommunen gefragt, um ein Kneipensterben aus diesem Grund zu verhindern und Anwohnern in der Innenstadt, aber auch in der Nähe von Vorstadtkneipen nicht übermäßiges Gehör zu verschaffen.
Eine weitere nicht zu unterschätzende Folge ist die Signalwirkung eines solchen Verbotes, so scharren Gegner anderer gesundheitsgefährdender Dinge schon seit geraumer Zeit mit den Hufen und warteten diesen Präzedenzfall nur zu gerne ab um ihn als Vorbild für ihre Interessen auszuschlachten. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis man auf die Idee kommt den Alkohol, laute Diskomusik und andere ach so gefährlichen Dinge anzuprangern und dafür einen Volksentscheid zu missbrauchen.
Der Verbotsstaat ist somit nur schwer aufzuhalten, denn man wird mit einem gewissen Nachdruck immer ausreichend Fanatiker aktivieren können um Minderheitsentscheidungen durchsetzen zu können und immer auch mitbestimmt von Leuten, die es nicht betrifft und oft auch keine Ahnung von der Materie haben und die sich schon gar nicht über die Folgen im Klaren sind.
Auch Mehrheitsentscheidungen sind nicht immer richtig, erst recht nicht, wenn im Grundgesetz ein Minderheitenschutz verankert ist.
Bei einer RTL-Umfrage in den 90er Jahren wurde gefragt welche Mannschaft Deutscher Fußballmeister werden sollte und welcher Verein aus der ersten Bundesliga absteigen sollte. Beide male wurde der FC Bayern München mit knapp 50 % genannt. Würde man Volksentscheide dazu ins Leben rufen, wäre der FCB der erste Verein, der Meister wird und im selben Jahr absteigt und würde damit sogar den Club übertreffen…
Alle Macht dem Volk? Ich denke das würde nicht gut gehen und wir können trotz aller Widrigkeiten unserer Politik froh über eine unter dem Strich sehr gut funktionierende Demokratie sein!
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